In unserem f\u00fcnften Beitrag zur Bankenregulierungsdebatte in der Schweiz beleuchten wir das Recovery and Resolution Framework. Wir zeigen, wie schwere Krisen bei systemrelevanten Banken (SIBs) bew\u00e4ltigt werden \u2013 ohne dass daf\u00fcr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Ursachen einer Bankenkrise k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. In vielen F\u00e4llen \u2013 wenn auch nicht immer \u2013 gehen sie mit hohen Verlusten einher. Lassen sich diese Verluste weder durch laufende Gewinne noch durch vorhandene R\u00fcckstellungen auffangen, wird das Eigenkapital geschm\u00e4lert. Dadurch sinkt in der Folge das harte Kernkapital (Common Equity Tier 1, CET1) sowie die CET1-Kapitalquote. Eine geschw\u00e4chte Kapitalbasis f\u00fchrt zudem h\u00e4ufig zu einem Vertrauensverlust und in der Folge zu Einlagenabfl\u00fcssen. In schwerwiegenden F\u00e4llen kann eine Verletzung der regulatorischen Kapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen drohen. Fr\u00fchwarnindikatoren stellen sicher, dass die Bank rechtzeitig auf die Verschlechterung ihrer Lage reagiert \u2013 es beginnt die sogenannte Recovery-Phase<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Das Ziel der Recovery-Phase besteht darin, die Bank zu stabilisieren und den ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Systemrelevante Banken m\u00fcssen daf\u00fcr bereits in normalen Zeiten geeignete Massnahmen definieren und in einem Recovery-Plan<\/em> festhalten. Dieser Plan muss j\u00e4hrlich von der FINMA auf seine Eignung und Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft und genehmigt werden.<\/p>\n\n\n\n Die FINMA erwartet, dass systemrelevante Banken in ihrem Recovery-Plan eine breite Palette von Massnahmen vorbereiten, auf die sie in einer Krise zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um ihre Kapital- und Liquidit\u00e4tssituation zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Aussetzung von Dividendenzahlungen, die Aufnahme von zus\u00e4tzlichem Eigenkapital, die Emission besicherter Schuldverschreibungen (\u00abCovered Bonds\u00bb) oder der Verkauf einzelner Gesch\u00e4ftsbereiche.[1]<\/a> Die Wirksamkeit dieser Massnahmen h\u00e4ngt davon ab, dass sie zeitgerecht, glaubw\u00fcrdig und operativ umsetzbar sind.<\/p>\n\n\n\n Die Recovery-Phase zielt darauf ab, dass eine Bank ihre Stabilit\u00e4t aus eigener Kraft und ohne staatliche Hilfe wiedererlangen kann. Eine Abwicklung soll in dieser Phase noch abgewendet werden. F\u00fcr den Fall, dass eine Eigenkapitalaufnahme im Markt nicht mehr m\u00f6glich ist, \u00fcbernehmen Additional Tier 1 (AT1)-Instrumente eine zentrale Funktion bei der Wiederherstellung der vorgeschriebenen Eigenmittelunterlegung. Sie werden im Krisenfall automatisch in Eigenkapital umgewandelt \u2013 entweder durch Abschreibung oder durch Wandlung in Aktien \u2013, sobald die CET1-Kapitalquote der Bank unter die Schwelle von 7 Prozent f\u00e4llt oder dies von der FINMA angeordnet wird.[2]<\/a> Auf diese Weise wird die erforderliche CET1-Kapitalquote wiederhergestellt.<\/p>\n\n\n\n Die Recovery-Phase ist auch auf der Liquidit\u00e4tsseite anspruchsvoll und erfordert gezielte Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Vertrauens. Dazu z\u00e4hlt die Sicherstellung der Refinanzierung, etwa durch die Ausgabe von Covered Bonds oder die Aufnahme von Pfandbriefdarlehen sowie die Ausweitung der Mittelaufnahme \u00fcber Repo-Gesch\u00e4fte. Zudem kann die Bank durch die Ver\u00e4usserung nicht strategischer Aktiven, die Reduktion von Kreditlimiten und Handelspositionen sowie eine zur\u00fcckhaltende Politik bei Neugesch\u00e4ften ihre Liquidit\u00e4t schonen. Erweisen sich diese markt- und bilanzbasierten Massnahmen als unzureichend, kann in Ausnahmef\u00e4llen auch der Bezug von Emergency Liquidity Assistance (ELA)<\/em> bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Betracht gezogen werden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass der Bezug von ELA eine starke Signalwirkung haben d\u00fcrfte und daher einen klaren und glaubw\u00fcrdigen Plan des Managements voraussetzt, wie die Bank wieder aus der Krise gef\u00fchrt werden kann. Die von der SNB initiierte Erweiterte Liquidit\u00e4tsfazilit\u00e4t (ELF) entsch\u00e4rft diese Stigma-Problematik, weil sie Banken im begrenzten Umfang einen vereinfachten Zugang zu Liquidit\u00e4t bietet.<\/p>\n\n\n\n Erweisen sich die im Recovery-Plan eingeleiteten Massnahmen als unzureichend, um die Stabilit\u00e4t der Bank wiederherzustellen, greift die FINMA ein und leitet eine Sanierung oder Liquidation ein. Damit beginnt die sogenannte Abwicklung, die auch als Resolution <\/em>bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n Betrachtet die FINMA eine Bank als nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig, ist der sogenannte Point of Non-Viability (PONV) erreicht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Bank ihre regulatorischen Eigenmittel- oder Liquidit\u00e4tsanforderungen nicht mehr erf\u00fcllt, illiquid ist oder eine \u00dcberschuldung vorliegt oder absehbar ist. In dieser Situation entscheidet die FINMA dar\u00fcber, ob die Bank saniert oder geordnet abgewickelt wird.<\/p>\n\n\n\n Bei einer systemrelevanten Bank d\u00fcrfte eine Sanierung oder eine geordnete Abwicklung zus\u00e4tzlich mit einem Bail-in verbunden sein. Damit kann bei der betroffenen Bank eine wieder den Vorschriften entsprechende Eigenmittelsituation herbeigef\u00fchrt werden. Ein Bail-in umfasst eine von der FINMA im Rahmen eines Sanierungsverfahrens angeordnete Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital oder die Reduktion von Forderungen. Dabei kommt eine klar definierte Rangordnung der einzelnen Forderungsklassen zur Anwendung. In einem ersten Schritt wird zwingend das ganze AT1-Kapital abgeschrieben oder gewandelt und in einem zweiten Schritt wird das Gesellschaftskapital vollst\u00e4ndig herabgesetzt. \u00a0Die bisherigen Aktion\u00e4re \u2013 einschliesslich Aktion\u00e4re aus einer allf\u00e4lligen AT1-Wandlung – verlieren dabei ihre Eigentumsrechte. Danach werden TLAC-Anleihen abgeschrieben oder in Eigenkapital gewandelt. Reicht dies nicht aus, damit die Bank nach der Sanierung die f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit notwendigen Eigenmittelanforderungen \u00abzweifelsfrei erf\u00fcllt\u00bb, k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Forderungen Eigenkapital gewandelt werden.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Bail-in f\u00fchrt dazu, dass Verluste und Abwicklungskosten von den Bankeigent\u00fcmern und Inhabern gewisser Kapitalinstrumente getragen werden. Die Rekapitalisierung einer \u00fcberschuldeten Bank durch die zwangsweise Wandlung des Fremdkapitals in neues Eigenkapital gibt den Beh\u00f6rden den notwendigen Handlungsspielraum, um die gescheiterte Bank oder Teile davon zu ver\u00e4ussern, weiterzubetreiben oder in einem geordneten Verfahren zu liquidieren. Bei der UBS st\u00fcnden daf\u00fcr beispielsweise TLAC-Anleihen im Umfang von rund hundert Milliarden US-Dollar zur Verf\u00fcgung, die im Falle einer Sanierung in Eigenkapital gewandelt oder abgeschrieben werden k\u00f6nnten. Auf diese Weise werden die Kosten einer Abwicklung durch privates Kapital getragen \u2013 ohne Belastung f\u00fcr den Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine Sanierung oder geordnete Abwicklung ist jedoch zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t erforderlich. Nach dem Erreichen des PONV d\u00fcrften die Sicherheiten der Bank ausgesch\u00f6pft sein, so dass eine besicherte Mittelbeschaffung bei der SNB \u00fcber die ELA-Fazilit\u00e4t nicht mehr m\u00f6glich ist. In dieser Situation kommt der Public Liquidity Backstop (PLB)<\/em> \u2013 das in der schweizerischen Gesetzgebung formell noch fehlende Instrument \u2013 zum Einsatz. Da die SNB \u2013 wie jede andere Zentralbank \u2013 keine unbesicherten Darlehen gew\u00e4hren darf, wird die Liquidit\u00e4tshilfe durch eine Ausfallgarantie des Bundes und ein gesetzlich verankertes Konkursprivileg abgesichert. Weil der PLB gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates zwingend eine Sanierung voraussetzt, ist die Bank zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme wieder solvent. Die wiederhergestellte Eigenkapitalbasis und das Konkursprivileg verringern das Risiko, dass die Bundesgarantie tats\u00e4chlich beansprucht werden muss.<\/p>\n\n\n\n Das Recovery- und Resolution-Framework bildet zusammen mit der ELA-Fazilit\u00e4t und dem PLB ein wirksames Instrumentarium zur Bew\u00e4ltigung von Krisen bei systemrelevanten Banken. In der Recovery-Phase steht die Stabilisierung einer Bank aus eigener Kraft und ohne staatliche Unterst\u00fctzung im Vordergrund. Bei der Resolution geht es hingegen darum, eine geordnete Abwicklung einer gescheiterten Bank sicherzustellen und Verluste f\u00fcr die Steuerzahler zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist klar zu unterscheiden zwischen der Liquidit\u00e4tsgew\u00e4hrung durch die SNB \u2013 nur gegen ausreichende Besicherung oder im Rahmen des PLB – und dem Tragen allf\u00e4lliger Verluste. Die SNB stellt der Bank zwar Liquidit\u00e4t bereit; das wirtschaftliche Risiko tragen jedoch deren AT1-Gl\u00e4ubiger und die Aktion\u00e4re, die im Rahmen der Sanierung oder Abwicklung zur Verlusttragung herangezogen werden und ferner die TLAC-Gl\u00e4ubiger, deren Anleihen in Aktien gewandelt werden und zuk\u00fcnftige Verluste in der Sanierungsphase zu tragen haben. Die Garantie des Bundes f\u00fcr den PLB kommt nur subsidi\u00e4r zum Einsatz, im unwahrscheinlichen Fall, dass die SNB trotz Konkursprivileg und vorg\u00e4ngiger Sanierung einen teilweisen Verlust ihrer Forderung erleiden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Orbit36 ber\u00e4t Banken und andere Finanzinstitute in der Strategischen Planung, Treasury, Risiko- und Kapitalmanagement sowie regulatorischer Fragestellungen. Zu unseren Kunden z\u00e4hlt unter anderem auch die UBS.<\/em><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Beispiele gem\u00e4ss Resolution Report 2020 der FINMA<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> ERV Artikel 29 Abs 2 sieht die Anordnung einer Abschreibung oder Wandlung von AT1-Anleihen durch die FINMA vor, falls die Bank eine Hilfeleistung der \u00d6ffentlichen Hand in Anspruch nimmt oder dies zur Vermeidung einer Insolvenz erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\nRecovery-Phase<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Resolution-Phase<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
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